Zu der in den letzten Wochen mit wachsender Intensität geführten Debatte möchten wir folgende Erläuterungen beisteuern:
Es ist falsch, dass der Bürgermeister der Stadt Iserlohn, Herr Klaus Müller in seiner Funktion alsVerbandsvorsteher des ZfA bis zum vergangenen Freitag nicht auf die Forderung der SPD-Fraktion, die Verträge zwischen dem ZfA und dem privaten Entsorger offen zu legen reagiert hat. Richtig ist, dass es sogar eine Terminvereinbarung für Montag, den 20.10.2008 gibt, an dem zwischen Peter Leye als Vorsitzendem der SPD-Fraktion, sowie Klaus Müller und dem Geschäftsführer des ZfA, Rüdiger Banditt, genau dieses Thema besprochen werden soll. Zu keiner Zeit hat der ZfA verweigert, die Inhalte der Verträge preis zu geben. Dies wäre schon deshalb sinnlos, weil die finanziellen Auswirkungen dieser Verträge ohnehin in der Politik bekannt sein müssen und von jedem interessierten Iserlohner Bürger in der öffentlich zugänglichen Haushaltssatzung des ZfA nachgelesen werden können.
Richtig ist in diesem Zusammenhang weiterhin, dass Michael Scheffler, wie Peter Leye Mitglied der SPD-Fraktion im Iserlohner Rat, bereits seit mehr als 20 Jahren Vorsitzender der Verbandsversammlung des ZfA, also des politischen Gremiums des Zweckverbandes (in etwa vergleichbar mit dem Rat als politischem Gremium einer Gemeinde), ist. In dieser Verbandsversammlung, die sich aus Vertretern der einzelnen Mitgliedsgemeinden zusammensetzt, werden alle wichtigen Entscheidungen, insbesondere aber diejenigen über den Abschluss von Verträgen getroffen. Es ist nicht so, wie durch Peter Leye suggeriert wird, dass Verträge ohne politische Kontrolle in die Welt gesetzt werden könnten. Michael Scheffler als Vertreter der Stadt Iserlohn im Zweckverband verfügt überdies über die jederzeitige Möglichkeit, Einblick in alle Unterlagen des ZfA zu nehmen und kann selbstverständlich den Rat der Stadt Iserlohn über sämtliche Vertragsinhalte umfassend informieren. So könnte der von Peter Leye gewünschte Erfolg, von den Inhalten der geschlossenen Verträge im Detail Kenntnis zu erlangen, jederzeit erreicht werden.
Hinzu kommt, dass sämtliche Beratungsdrucksachen des ZfA, also diejenigen Papiere, mit denen Entscheidungen vorbereitet werden, und alle Niederschriften der Sitzungen, aus denen die getroffenen Entscheidungen ersichtlich sind, ausnahmslos an die Mitglieder der Verbandsversammlung, alle politischen Fraktionen im Rat der Stadt, sowie den Umweltdezernenten und den Kämmerer der Stadt Iserlohn verschickt werden. Jedes Ratsmitglied hat also zeitnah und ständig die Möglichkeit, sich über anstehende und getroffene Entscheidungen im ZfA zu unterrichten.
Richtig ist aber auch, dass wir als ZfA, vornehmlich aus der rechtlichen Verpflichtung heraus, Vertragsunterlagen vertraulich zu behandeln, gehindert sind, diese einfach frei zu kopieren und an die Iserlohner Ratsmitglieder zu verteilen. Auch im Iserlohner Rat werden Vertrags- und Personalangelegenheiten grundsätzlich im nichtöffentlichen Teil beraten. So funktioniert das auch beim Zweckverband für Abfallbeseitigung, in dem der Rat der Stadt Iserlohn keine direkte politische Funktion hat, mithin also wie Öffentlichkeit zu behandeln ist. Das ist aber deshalb kein Problem, weil ja der gewählte Vertreter des Rates der Stadt Iserlohn, Herr Michael Scheffler, die durch Peter Leye für den Rat reklamierten Möglichkeiten jederzeit hat.
Der um das Thema “Offenlegung von Verträgen” konstruierte Konflikt entbehrt demnach jeglicher Grundlage. Die in den letzten Wochen geäußerten Vermutungen hinsichtlich „illegaler Machenschaften“ oder „Geheimniskrämerei“ sind unhaltbar.
Es ist falsch, dass sich die “vom Zweckverband vorgeschlagenen Einsparungsmaßnahmen im Wesentlichen auf die Abschaffung der Grünabfall-Container konzentrieren”, wie es Peter Leye behauptet. Richtig ist, dass der Zweckverband nicht etwa Vorschläge gemacht hat, sondern seinem von der Politik erteilten Auftrag nachgekommen ist und ALLE Abfalleinzelleistungen mit ihren jeweiligen Kosten und Einsparungspotenzialen aufgelistet hat. Der Begriff Vorschlag hat in dieser Betrachtung keinen Platz und soll lediglich Bürgerfeindlichkeit des ZfA suggerieren, was jeglicher Grundlage entbehrt.
Weiterhin falsch ist, dass es dabei konkret um die Abschaffung der Grünabfall-Container ging und falsch ist auch, dass es sich um den “wesentlichen” Part unserer Zusammenstellung handelt. Wir haben lediglich vollständig Kostenträger und Einsparpotenziale gleichberechtigt nebeneinander genannt. Wesentlichkeit mag sich aus dem Thema Grünabfall allenfalls dadurch ergeben, dass es sich um eine der großen Kostenpositionen bei der hiesigen Abfallentsorgung handelt. Der Anteil des Grünabfalls an den Müllgebühren beträgt rund 20 Prozent.
Der ZfA schlägt nicht vor, die Grünabfallentsorgung in Iserlohn abzuschaffen. Anderslautende Behauptungen entsprechen nicht der Wahrheit. Entscheidungen über Leistungskürzungen oder -erweiterungen trifft ausschließlich das politische Gremium, die Verbandsversammlung des ZfA.
Es ist falsch, dass Iserlohn eine Million Euro “Miese” bei der Altpapierentsorgung macht. Richtig ist, dass die Kosten der Altpapierentsorgung die Erlöse aus dem Verkauf des Altpapiers um insgesamt eine Million Euro übersteigen; dies aber bezogen auf das gesamte Gebiet des ZfA. Demnach beträgt der Anteil Iserlohns zirka 400 TEUR oder umgerechnet rund vier Euro pro Einwohner und Jahr.
Vier Euro ist das maximale Einsparpotenzial in der Abfallgebühr. Selbst wenn es gelänge, einen privaten Entsorger zu finden, der völlig kostenlos UND flächendeckend UND zuverlässig UND nachhaltig die gewerbliche Altpapiersammlung sicherstellen würde, hätte man höchstens vier Euro pro Einwohner gespart. Damit würden die bisherigen Jahresabfallkosten von 113 Euro pro Einwohner auf 109 Euro sinken.
Aber die gewerbliche Sammlung ist eine Sammlung, die ohne Einflussmöglichkeit des ZfA jederzeit beendet, eingeschränkt oder in anderer Weise verändert werden kann. Sinken die Altpapierpreise weiter, ist absehbar, wann private Sammler sich aus diesem Geschäft wieder zurückziehen. Im Herbst letzten Jahres lagen die erzielbaren Preise bei den Papierwerken pro Gewichtstonne Altpapier noch bei 80 bis 90 Euro. Seit dem zweiten Quartal 2008 liegen sie indes wieder auf dem mehrjährigen Mittel von 40 bis 55 Euro und es sieht derzeit nicht so aus, als würde sich diese Situation in näherer Zukunft ändern.
Außerdem müsste man bei der Beurteilung des Einsparpotenziales noch berücksichtigen, dass das bestehende Containernetz aufrecht erhalten werden müsste. Schließlich müsste der ZfA bei Ausfall des gewerblichen Sammlers, sowie für diejenigen Bürger, die keine blaue Tonne eines gewerblichen Sammlers aufstellen können oder wollen, weiterhin in der Lage sein, seiner gesetzlichen Pflicht, Altpapier zu sammeln und zu verwerten, nachzukommen. Würde man davon ausgehen, dass bei einer gewerblichen Sammlung immer noch etwa die Hälfte der bisherigen Altpapiermenge in die öffentlichen Depotcontainer verbracht würde, hätte sich das Einsparpotenzial schon auf zwei Euro halbiert.
Es wurde immer wieder gefragt, wieso es denn einem gewerblichen Sammler gelingen kann, mit dem Altpapier Geld zu verdienen, während wir im Zweckverbandsgebiet noch Geld drauf legen müssen. Auch wenn wir natürlich nicht erschöpfend Auskunft darüber geben können, aus welcher Motivation heraus ein Privatunternehmen tätig wird, möchten wir doch folgendes zu bedenken geben. Erstens lässt die Insolvenzrate in NW durchaus den Schluss zu, dass private Unternehmer nicht immer nur wirtschaftlich vernünftige Dinge tun. Zweitens können auch Strategien zur Gewinnung von Marktanteilen dahinter stecken, die sich nicht sofort und konkret in Gewinn äußern müssen. Drittens ist es natürlich ein Unterschied, ob sich 80 oder bloß 40 Euro aus einer Tonne Altpapier erlösen lassen. Die Kosten der Sammlung sind schließlich nur zu geringen Teilen variabel. Allein der Aufwand für Sortierung, Verpressung und den Transport zur Papiermühle beträgt aktuellen Erhebungen zufolge mindestens 20 € pro Gewichtstonne. Viertens interessiert sich ein gewerblicher Sammler nur für Abfallmengen aus im Zusammenhang bebauten Ortsteilen ohne schwierige logistische Anforderungen, um die Kosten im Griff zu behalten. Man nennt das Rosinenpickerei.
So kann, darf und will sich der Zweckverband nicht verhalten. Unsere Entsorgungsleistungen gelten immer gleichbehandelnd für alle Einwohner. Auch das Risiko, wir könnten unsere Leistungen von jetzt auf gleich einstellen, wie es bei einem gewerblichen Sammler jederzeit passieren kann, besteht bei uns nicht.
Warum der gewerbliche Sammler dann mit der “juristischen Keule” verscheucht wurde, ist ebenfalls eine häufig gehörte Frage. Richtig ist, wir haben die Firma Alba nicht verscheucht. Eine abfallrechtliche Untersagungsverfügung ist der Firma Alba nicht zugestellt worden. Das bedeutet, Alba hätte in Iserlohn sammeln können. Im Ergebnis hat es Alba aus nicht genannten Gründen vorgezogen, sich aus unserer Region zurück zu ziehen.
In anderen Kommunen steigen die Abfallgebühren, wenn ein gewerblicher Sammler kommt, weil deren Kommunalbetriebe die Abfallsammlung mit eigenen Arbeitnehmern und Maschinen durchführen. Wie bereits erwähnt, sind die Kosten einer flächendeckenden Sammlung weitgehend fix. In diesen Kommunen sinkt also die Sammelmenge und damit der Erlös, während die Kosten nicht in gleichem Maße mitsinken können. Die vorhandenen Mitarbeiter und die vorhandenen Maschinen können nicht mehr ausgelastet werden, verursachen aber weiterhin die annähernd gleichen Kosten wie zuvor. Der Gebührenhaushalt muss das auffangen, die Gebühr steigt.
Das ist im Zweckverbandsgebiet anders, weil hier keine eigenen Mitarbeiter und Maschinen in der Entsorgung eingesetzt werden. Wir zahlen die Altpapiersammlung rein nach Tonnage. Das Risiko verminderter Sammelmengen trifft hier ausschließlich den privaten Entsorger als unseren Vertragspartner. Wird weniger gesammelt, muss auch weniger gezahlt werden. Und da die Kosten der flächendeckenden Sammlung die Erlöse übersteigen, spart der Zweckverband mit jeder nicht gesammelten Tonne unmittelbar Geld. Das ist nicht etwa eine für den Bürger nachteilige, sondern im Gegenteil optimale Situation. Eine Rekommunalisierung der Abfallentsorgung würde genau diese nachteilige Situation, nämlich die tonnagebezogene Auftragsleistung durch starre Kostenstrukturen zu ersetzen, auch in Iserlohn einführen.
Der Zweckverband für Abfallbeseitigung erhält für jede Gewichtstonne Altpapier derzeit einen Erlösanteil von 50 Euro. Der durchschnittliche Marktwert liegt zwischen 40 und 55 Euro. Der Bürger im Gebiet des ZfA erhält also für sein Altpapier den ziemlich exakten Gegenwert und ist an die Preisentwicklung gekoppelt. Steigt der Marktwert, steigt der Erlösanteil.
Wir können beim besten Willen nicht erkennen, wo in unserem System der Nachteil für den Bürger stecken soll, der einen Austritt Iserlohns aus dem Zweckverband für Abfallbeseitigung rechtfertigen könnte.